Noch Klärungsbedarf für neue Förderstruktur der Helmholtz-Gemeinschaft
B o n n. Die Mitglieder der Helmholtz-Gemeinschaft haben sich erneut klar zur programmorientierten Förderung bekannt. Vor der Gründung eines Helmholtz-Gemeinschaft e.V. bedürfen die Rahmenbedingungen allerdings noch weiterer Beratung mit den Zuwendungsgebern, konstatierte die Mitgliederversammlung am 16. Mai 2001 in Bonn. Ein entsprechendes Positionspapier der Helmholtz-Gemeinschaft (Anlage) wurde dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie den Ländern am Abend übermittelt.
Darin wird betont, dass in dem tief greifenden Umstrukturierungsprozess der Dialog von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik unter Mitwirkung der Helmholtz-Gemeinschaft sichergestellt sein muss, die Selbstorganisation der Wissenschaft zu gewährleisten ist, die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für eine programmorientierte Förderung noch weiterer Klärung bedürfen und für das schwierige Gleichgewicht zwischen Wettbewerbskonkurrenz und Kooperation in dem neuen Förderverfahren überzeugende Lösungen zu finden sind.
In den letzten Wochen haben die Mitglieder der Helmholtz-Gemeinschaft den Eindruck gewonnen, dass sich die Zuwendungsgeber von einigen bereits einvernehmlichen Positionen und Zielen wieder entfernt haben, so dass der sehr anspruchsvolle Zeitplan korrigiert werden muss.
Die Mitgliederversammlung ist zuversichtlich, dass über die offenen Fragen mit den Zuwendungsgebern in absehbarer Zeit Einvernehmen erzielt werden kann.
Pressereferat der Helmholtz-Gemeinschaft
Bonn, den 16. Mai 2001
Telefon: 0228/30818-21
Telefax: 0228/30818-40
Position der Mitgliederversammlung der Helmholtz-Gemeinschaft zu den Voraussetzungen einer programmorientierten Förderung
Die Helmholtz-Gemeinschaft verfolgt den Weg zur Einführung einer programmorientierten Förderung, bestärkt durch den Wissenschaftsrat, weiter. Für einen derartig grundlegenden Wechsel der Förder- und Finanzierungsstrukturen müssen nach Auffassung der Mitgliederversammlung jedoch vor einer irreversiblen Entscheidung, wie der Gründung des Helmholtz-Gemeinschaft e.V., die Rahmenbedingungen eindeutig geklärt sein. Diese haben sich allerdings durch die in den letzten Wochen erkennbar gewordene Praxis der Zuwendungsgeber erheblich von den bisher als einvernehmlich angesehenen Positionen und Zielen für eine programmorientierte Förderung entfernt. Zentrale Punkte, die eine Klärung und gegebenenfalls Revision der bisher angedachten Strukturen und Verfahren erfordern, sind:
- Die Selbstorganisation der Wissenschaft muss für das gesamte Verfahren bis in die Programme hinein gewährleistet sein. Hierfür muss insbesondere die Rolle des "Ausschusses der Zuwendungsgeber" überprüft und von der eines zentralen Weisungsorgans zugunsten einer Stärkung von Senat und Präsident zurückgenommen werden. Eine Selbstbeschränkung und Bindung der Zuwendungsgeber hinsichtlich ihrer Rolle im Verfahren ist unverzichtbar. Das könnte im Rahmen eines Förderstatuts geschehen.
- Der Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ist ein Kernstück des Konzeptes für die programmorientierte Förderung, da er die inhaltliche Basis der für die Helmholtz-Gemeinschaft konstitutiven langfristigen Arbeit ihrer Mitgliedszentren schaffen soll. Für den Dialog muss sichergestellt sein, dass er Helmholtz-spezifisch und unter Mitwirkung der Mitglieder der Helmholtz-Gemeinschaft geführt wird. Er muss in diesem Sinne in seiner formalen Ausgestaltung konkretisiert werden.
- Unklarheit besteht weiterhin in wichtigen Fragen der organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für eine programmorientierte Förderung von rechtlich selbstständigen Zentren, insbesondere verbindliche Klarheit über Flexibilisierungsinstrumente.
- Darüber hinaus muss für das auch nach Auffassung des Wissenschaftsrates schwierige Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Kooperation im Rahmen des neuen Verfahrens noch eine überzeugende Lösung gefunden werden. Hierfür sind unter anderem programmungebundene Mittel unerlässlich, deren Höhe den Erfordernissen nationaler Forschungszentren gerecht wird.
Solange diese Punkte nicht geklärt und einvernehmlich geregelt sind, sieht die Mitgliederversammlung die Voraussetzung für die Gründung des geplanten Helmholtz-Gemeinschaft e.V. und die Nominierung des ersten Präsidenten nicht als gegeben an. Aus Sicht der Mitgliederversammlung sollte es möglich sein, Einvernehmen mit den Zuwendungsgebern über Lösungen für die angesprochenen offenen Probleme bis Herbst 2001 zu erzielen und für alle Beteiligten bindend festzulegen.
Bonn, 16. Mai 2001
